„Es ist klar, dass das Verfahren auch verloren gehen kann. Aber es ist besser, wenn ein Verbotsverfahren scheitert, als wenn die Demokratie scheitert…Es braucht parallel dazu natürlich auch eine konfliktfähige Zivilgesellschaft, die für die Demokratie eintritt.“ taz.de/AfD-Verbotsv...
Die AfD hat längst eine kritische Größe erreicht und sitzt in Machtpositionen. Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh.
JA! Und wenn es scheitert, hindert GAR NICHTS daran, es mit Nachbesserungen erneut zu versuchen. Zusatzhinweis: wie bei allen x-mal versuchten Sicherheitsgesetzen beschreibt das BVerfG im Fehlerfall exakt, woran es mangelte.
Es ist rechtsstaatlich betrachtet eine demokratische Pflicht die sich aus dem GG zwingend ergibt ein Verbotsverfahren zu prüfen - alles andere wäre angesichts der aktuell vorliegenden Verdachtsmomente wider das Grundgesetz.
Auch hier pflichte ich Ihnen bei
Gegen das ganze Parteienspektrum, das gerade versagt, für die freiheitliche Demokratie in den Konflikt gehen? Womöglich auch noch gegen eine postdemokratisch gelenkte Polizei? Dafür fehlen mir gerade noch Hoffnung und Mut. Aber vielleicht kommen die noch.
beides ✔️