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Henrik Solf
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#1000TageAmpel 42 Millionen Mieter*innen sagen danke für nichts.

Mietenstopp in den ersten 100 Tagen Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz in angespannten Lagen ein gesetzliches Mietmoratorium einführen. Dort dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation. „Die Mietpreisbremse werde ich entfristen und Schlupflöcher schließen – etwa die Ausnahmen für möblierte Wohnungen“, versprach er. „Das war mit der CDU nicht möglich. Deshalb werde ich das in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung angehen. Denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Er ist ein Rechtsverstoß, der Folgen haben muss.“
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Naja, er hat jetzt nicht so ganz deutlich gesagt, in den ersten 100 Tagen welcher Legislaturperiode.

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