Die Rechte ist zu Recht schadenfroh. Denn das ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg zu Schwächung demokratischer Öffentlichkeit und damit der Selbstschwächung der Demokratie. Natürlich wurden wieder mal nur Gesetze oder Verordnungen angewendet. Auf wessen Initiative? Und warum gerade jetzt?

Change.org Innnit etc kämpfen schon seit Jahren gegen diesen Entzug der Gemeinnützkeit. Finanzämter nutzen als Argument, dass die Plattformen Petitionen auch an Firmen, nicht nur Institutionen zulassen + diese nicht kostenpflichtig sind. Auf wessen Lobbyeinfluß Behörden da reagieren.... Wer weiß?

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