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Rrav-ev.bsky.social

Nein, nicht etwa der Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus, der Erhalt von Rechtsstaat und Menschenrechten, sondern die Begrenzung der Migration soll "oberste Priorität" besitzen. Bundespräsident #Steinmeier erweist sich als Totalausfall.

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Ccelsuscassius.bsky.social

Es wird von Steinmeier und zahlreiche Medien durch intensive Berichterstattung über Morde von Migranten suggeriert, dass die Zahl der Morde steigen würde und Migranten schuld wären. Auch Faktenchecks sind da bitter nötig.

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81% wollen eine andere Migrationspolitik laut ARD Wählerbefragung gestern. 81%. Ich würde mal das eigene Demokratieverständnis reflektieren. Recht ist nicht Religion, sondern wird von Menschen in Mehrheiten ausgehandelt, die immer neu festlegen, wie sie leben wollen. Das verteidigt Steinmeier.

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JRjoergrupp.de

Das war er schon immer. Der Mann der Murat Kurnaz in Guantanamo ließ

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Eeniwlamuchi.bsky.social

Das ist die steinmeiersche brandmauer gegen rechts.

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WNheikewhynot.bsky.social

Das ist er ja nun schon länger.

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Hhenningt6.bsky.social

Ah. Dann sucht die SPD absehbar schon 2 qualifizierte Nachfolger, nach dem, was der Kevin heute so gesagt hat? Oder?

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Ggerechtgericht.bsky.social

Nun. Ein Putinversteher versteht Putinversteher und sieht in ihnen keine Gefahr. Eigentlich nicht sonderlich überraschend, wenngleich mehr als traurig.

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Uuulrichson.bsky.social

Wie lange hat der Steinonkel noch?

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