Nach dem rassistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, fast genau 32 Jahre her, wurde das Asylrecht verschärft. Ganz so, wie es die Nazis wollten. Viele Jahre schienen sich viele einig, dass das es ein Fehler war, die autoritären Wünsche der Täter zu erfüllen. Jetzt wiederholt sich genau das.
Die Chain of Command in dieser gottverlassenen Bananerepublik ist anscheinend Höcke -> Merz -> Scholz
Irgendein Irrer¹ ersticht drei Menschen: Meldung in der Lokalpresse. Irgendein Irrer¹ ersticht drei Menschen: Meldung in der Lokalpresse. Irgendein Irrer² ersticht drei Menschen: Eine Woche lang Sondersendungen, Gipfel im Kanzleramt, hastige Gesetzesänderungen. ¹Deutsch ²Syrer
Völlig normal, dass es im September in Berlin zig Tropennächte mit Tiefsttemperaturen von 20 Grad oder drüber am Stück gibt. War schon immer so, lasst euch da nix anderes einreden. Wichtig ist jetzt erstmal, dass wir alle Flüchtlinge raus werfen und nicht Gendern, dann wird alles gut werden. 🤡
Die FDP ist also dafür, dass man für Raum in Innenstädten zum Schlafen so circa 15 EUR/qm pro Monat bezahlt, aber für Raum zum Parken null. Okay, ergibt Sinn. Nicht.
Was etwas nervt: Wir sind hier mitten auf dem Land, aber man kommt zu Fuß praktisch nirgendwo hin. Es gibt keine Bürgersteige, es gibt kaum Spazierwege. An der Straße ist es zu eng. Es wird auch ziemlich gerast. Um spazieren zu gehen, muss man mit dem Auto fahren.
Die Rechte - bis ins liberal-konservative Lager hinein - wünscht sich weniger Zuwanderung, weniger Bürgergeld und weniger Belastungen durch Klimaschutz. In allen drei Punkten setzt das Verfassungsrecht enge Grenzen: Entweder enttäuschen sie ihre Wähler. Oder das Grundgesetz fällt
Traumhaft wäre eine BSW-FDP-Koalition: Autos in die Innenstädte statt US-Raketen nach Deutschland!
Gehts da nicht manchmal einfach nur darum Zeit zu schinden, damit etwas anderes vor neuer RK noch gelöscht werden kann? Oder funktioniert das nicht?
Jeder neue Justizminister verkündet bei Amtsantritt groß, den Scheiß endlich reformieren zu wollen und vergisst es dann im Laufe seiner Amtszeit. Google einfach mal "Reform der Tötungsdelikte", gerne auch "Eckpunktepapier". Da gibt es einige