OLG Hamburg: Dringlichkeitsvermutung bei Kennzeichenrechtsstreit nach § 140 III MarkenG widerlegt, wenn kerngleiche Verstöße bereits in einem laufenden Hauptsacheklageverfahren geltend gemacht wurden alro-recht.de/2024/09/30/o...

KG Berlin:„Bestellung aufgeben“ keine wirksam Bezeichnung des Bestellbuttons in B2C-Onlineshop/Fehlende Information des Ausschlusses des Widerrufsrechts bei verderblichen Waren ist wettbewerbswidrig (Verfahren gegen Anbieter von Kochboxen) www.verbraucherzentrale-bawue.de/urteilsdaten...

LAG Köln:Freischaltung einer Internetseite begründet Wettbewerbstätigkeit->Damit auch Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, wenn E-Mails mit vertraulichen Informationen an Unternehmen, das Internetseite betreibt,weitergeleitet werden www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/k...

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen weist auf Austausch mit Kfz-Herstellen hin-> Unter anderem Planungen der Verwendung von Sensor- und Bilddaten in Fahrassistenzsystemen www.lfd.niedersachsen.de/startseite/i...

OLG Nürnberg: Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der niedrigste Preis der letzten 30 Tage, auf den sich die Preisermäßigung bezieht, für den Verbraucher im Rahmen der Werbung nur schwer ermittelt werden kann alro-recht.de/2024/09/26/o...

Rat der Europäischen Union sieht ebenfalls keine Zukunft mehr für die Europäische OS-Plattform im Bereich der Streitschlichtung-> Es bleibt spannend, da es ein anderes digitales Instrument geben soll-> also ggf. nur eine Ersetzung www.consilium.europa.eu/de/press/pre...

OLG Hamburg: kein Anspruch aus Leistungsschutz nach § 4 Nr.3 UWG oder Designrecht aus Gestaltung von Honig-Glas („Glück“ gegen „Lie-Bee“; Neuentscheidung nach Zurückverweisung des BGH im vorherigen Revisionsverfahren) www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

LDI NRW weist auf Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz zum Thema „Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern“ hin www.ldi.nrw.de/funkende-str...

AG Bonn: Bei notarieller Anmeldung der Eintragung zum Handelsregister ist er Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen alro-recht.de/2024/09/25/a...

OLG Dresden: Streitwert für Unterlassung der Veröffentlichung einer Arbeitgeberbewertung auf Internetplattform erfolgt nach der Regelung für vermögensrechtliche Streitigkeit alro-recht.de/2024/09/24/o...