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Rolf Rolf
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Bitte übersetzt doch „100% sicher“ mit „überzeugt“, dann ist das schon plausibel. Wenn BMJ Buschmann nicht überzeugt ist, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, kann er keinen verbotsantrag unterstützen. Gerichte dürfen nicht genutzt werden um Rechtsgutachten abzugeben.

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BMbijanmoini.de

Man sollte diesen Antrag nicht stellen, wenn man nicht daran glaubt, dass man das Verfahren gewinnen wird. So habe ich es hier auch schon verschiedentlich geschrieben. Aber er hat das "hundertprozentig sicher" eben auf den Erfolg des Verfahrens bezogen. Und der Maßstab ist unerreichbar.

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