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Sascha Schießl
@saschaschiessl.bsky.social
Historiker. Menschenrechte. Flucht, Asyl & Migration. Manchmal schreibe ich Texte. #Effzeh
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Grünes Grundsatzprogramm 2020 - "Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit." - "Kein Mensch ist illegal." - Abschiebungen stets das "letzte Mittel" - "Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich." - "Abschottung ist inhuman".

Auszug grünes Grundsatzprogramm

Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren, und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens.
Auszug grünes Grundsatzprogramm

Der Zugang zu individuellen Asylrechtsverfahren muss in den Mitgliedstaaten der EU gewährleistet sein. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos.

Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden und eine Möglichkeit zur Einreise existiert.
Auszug grünes Grundsatzprogramm

Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Kein Mensch ist illegal, daher sollten Abschiebungen stets das letzte Mittel sein.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.
Auszug grünes Grundsatzprogramm

Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit
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Grüne Regierungspolitik - Abschottung gegen Schutzsuchende mitgetragen (GEAS-"Reform") - Abschiebungen nach Afghanistan mitgetragen - Ausweitung Sicherer Herkunftsstaaten mitgetragen - Ausweitung Abschiebehaft mitgetragen - Forderungen nach noch mehr Abschiebungen - ... 🤷‍♂️

Tagesspiegel, 10.4.2024

Baerbock wirbt bei Grünen für EU-Asylreform: „Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen“
Tagesschau, 26.9.2024

Grün-mitregierte Länder fordern schärfere Asylpolitik
NDR, 20.6.2024

Fegebank für Abschiebung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan
Tagesspiegel, 13.9.2023

 Ein Vorschlag mit Kalkül: Grüne fordern Tempo bei Abschiebungen
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