Das Gesetz sieht schwerwiegende Verschärfungen rund um Abschiebungen vor und bedeutet einen massiven Eingriff in die Grundrechte fliehender Menschen.

Im Entwurf ist vorgesehen, dass Menschen, anstatt von 10 Tagen, 28 Tage in Gewahrsam eingesperrt werden können, außerdem dürfen die mit der Abschiebung beauftragten Personen jederzeit, auch mitten in der Nacht, die privaten Zimmer der Menschen betreten.