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Christian Sievers
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CSsievers.bsky.social

ich bringe nichts ins Spiel, ich entscheide auch nichts. Ich frage lediglich (weil er ja Soziales kürzen will), ob er damit auch den (mit weitem Abstand) grössten Etatposten meint…

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2/ Aiwanger hat die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft, die Habeck vorantreiben will, ja bestätigt. Und diese muss bezahlt werden. Weil Subventionen der fossilen Industrie (Dienstwagenprivileg, Dieselsteuer usw.) dieses Ziel unterlaufen, denken Fachleute hier an Streichungen.

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Ausgangspunkt der Argumentation Aiwangers war ein fremdenfeindlicher Impetus, "illegale" Migration (3x(!) erwähnt), hin zum Bürgergeld (machte die AfD mit Weidel gestern im BT genau so), dann erst kam das "soziale". Die Rentenzuschüsse brachten sie ins Spiel. 1/2

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Bbeatrice2020.bsky.social

Allein schon die Frage macht Sie verdächtig 🙃, doch nein, im Ernst, weshalb stellen Sie diese Frage ausgerechnet Herrn Aiwanger oder Herrn Merz und fragen gerade bei diesen beiden Politikern nicht einmal nach den Einsparungen bei umweltschädigenden Subventionen?

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