Dobrindt meint, man müsse „die AfD wegregieren“. Klappt prima: In der Zeit, in der er und seine CSU im Bund mitregiert haben, hat sich die AfD gegründet und wurde in den Bundestag gewählt. In Bayern, seit 1946 CSU-regiert, hat die AfD das zweitstärkste Landtagswahlergebnis in Westdeutschland.
Traurig für Zuckerberg, dass der EU-Launch von Threads komplett vom Comeback des SPD-Toasters überschattet wurde.
Goethe fand, Patriotismus verderbe die Geschichte. Für Lessing war Vaterlandsliebe eine heroische Schwachheit. Heine bezeichnete Patrioten als Lumpenpack. Jetzt wird es eng für die #Leitkultur der CDU...
Leitkultur, Bundeswehr im Inneren, Wehrpflicht und Atomkraft zurück, Europa einmauern - kaum ein großes Schlagwort des Grundsatzprogrammentwurfs der Merz-CDU ist nicht gleichzeitig Position der AfD. Damit ist klar: Die Reise geht weiter stramm nach rechts. Gruselig.
"Wir brauchen einen starken Sozialstaat für alle", findet @dagmarschmidt.de. "Einzig die Superreichen brauchen kein Gemeinwesen, keine soziale Infrastruktur." Sie fliegen zum Arzt in die Schweiz und haben ein Schwimmbad im Keller. Gerade sie sollten zur Krisenbewältigung herangezogen werden.
Was mich am weltweiten Erfolg der Rechten schon etwas fasziniert, ist, dass ihnen das mit den unseriösesten Typen gelingt, die man sich vorstellen kann.
Good News: 2024 gibt's 150 Millionen Euro mehr fürs Bafög! Dafür haben wir in den Haushaltsverhandlungen gesorgt. 💪 In der neuesten Folge zur Lage der Fraktion erklärt Oliver Kaczmarek, was mit den zusätzlichen Mitteln passieren muss. 🎧 Ab sofort, überall, wo es Podcasts gibt! 🎧
CDU/CSU wollten gestern per Geschäftsordnung ihren Antrag zu "Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetz" im Eilverfahren durchdrücken. Sie scheiterten. Aber dreimal dürft ihr raten, welche Fraktion FÜR den Unionsantrag gestimmt hat. #Brandmauer
Konservative halten die Forderung nach Vermögen-, Reichen- oder Erbschaftsteuer für eine Neiddebatte, gönnen Bürgergeld-Empfänger:innen aber nicht mal die Existenzsicherung.