Offener Schlagabtausch zwischen BDA und Betriebsratvertreter zum Beschäftigtendatenschutz. Kein Gesetz erforderlich sagt BDA, mehr Mitbestimmung auch im Datenschutz die Betriebsräte. #DAFTA

Thiel: einvernehmliche Verständigung im Bussgeldverfahren wird derzeit nur in Berlin und Niedersachsen genutzt. Wäre überall möglich, aber die anderen Behörden nutzen das bisher nicht. #DAFTA

Hansen ULD: Auch wenn es wenig teilweise hilfreich erscheinen mag, ist das DSK Papier zu KI aus 2019 weiterhin richtig und wird von den ASB bei Fragen zu Grunde gelegt. #DAFTAwww.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/201...

Zenner als Mitarbeiter von Voss MdEP nennt Beispiele, warum bestimmte KI-Anwendungen, etwa social screening, nicht verboten werden sollten. Klingt als Einzelfall plausibel, zeigt aber, dass CDU hier allein Unternehmensinteressen im Blick hat. Politisch 0 Interesse an Bürgerrechten. #DAFTA

Keber LfDI BW: keine Rechtssicherheit für KI bei Interessenabwägung. Eigene Erlaubnis möglicherweise in KI-VO-E um Bias rauszubekommen (auch Art. 9-Daten). Diskussionspapier (7.11.2023) mit Kommentarmöglichkeit: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/rechtsgrundl...

Keber LDI BW: Bei KI eigene Themenprio für Datenschutz. Die wichtigsten: Datensparsamkeit, Zweckbindung, Technikgestaltung. Diese sind schwer vereinbar mit Ideen der KI. Dennoch weiter DSGVO technikneutral anwendbar und Maßstab. #DAFTA#GDD

DAFTA, kurz zu gestern: Qualität der Vorträge sehr unterschiedlich; News zu Gesetzen spannend. Heute geht's "richtig" los mit Keber LDI BW. Viel KI heute, viel Beschäftigtendatenschutz.

Podiumsdiskussion Räuchle BMAS: Entwurf mit weniger Verboten, mehr Flanken. Vertragserfüllung nur wenn objektiv unerlässlich. In Zukunft: mehr an Zwecken orientiert, weniger an allgemeiner Durchführung Beschäftigungsverhältnis. Damit mehr Klarheit, aber spezifischer. #DAFTA

Thüsing: Insbesondere schwierig im Bewerbungsverfahren sind freiwillige Angaben, im Beispiel das Geburtsdatum. Wenn nicht Pflichtangabe, dann nicht erforderlich. Einwilligung unwirksam, somit keine RGL für Verarbeitung. --> weglassen. #DAFTA

Thüsing: Einwilligung im Bewerbungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Ausnahme Bewerberpool andere Stellen), da keine Freiwilligkeit. So deutlich äußern das andere nicht. #DAFTA