Thüsing: Bei Videoüberwachung ist nicht das Filmen das Problem, sondern die Auswertung. Das sollte gesetzlich geregelt sein. #DAFTA

Thüsing: Teilweise Unwirksamkeit von 26 BDSG ist unkritisch, weil auch 6 DSGVO zu gleichen inhaltlichen Ergebnissen führt. Aber Rechtsunsicherheit nervt, daher neues G sinnvoll. Anwendung auf Solo-Selbständige aber kritisch, weil eben keine Beschäftigten. #DAFTA

Ach, herrliche Folie von Prof. Thüsing. Magste nicht lesen... #Dafta

Bisher stehen sie aber ja nicht im BDSG. Das soll geändert werden. Ob Skalierung noch unklar. BMAS sprach von "Faktoren".

BMAS: auch konkrete Löschvorgaben sollen ins Gesetz. Leider dazu aber keine konkrete Aussage, muss da wohl mal nachfragen... #DAFTA

Räuchle BMAS: bestimmte Übermittlungen im Konzern sollen gesetzlich für zulässig erklärt werden. Spannend, das wäre ein gewisser Paradigmenwechsel. #DAFTA

Degner BMAS: wichtige Überschrift ist "Interessenabwägung handhabbarer machen". Dazu Vorgabe für Kriterien: Dauer/Häufigkeit, Art/Umfang, Zugriff. Dadurch mehr Einheitlichkeit bei Interessenabwägungen, besser nachvollziehbar für Betriebsräte. #DAFTA

In einer Kirche des Bistums Köln... Maternushaus.

Degner BMAS: BeschDSG mit sehr weitem Anwendungsbereich. Auch analog und ohne Struktur, zB einfache Fragen und Taschenkontrollen. Geltung auch für Solo-Selbständige über Plattformen, da auch hier Unterordnungsverhältnis. #DAFTA

Räuchle BMAS bestätigt nochmals, dass BeschäftigtenDSG bis Jahresende ins Bundeskabinett kommt und an die Länder geht. "Wir sind ja erst in der Mitte von Q4..." #DAFTA