"Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß", sagte Nouripour. Eine wehrhafte Demokratie könne ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen.
Nach Ansicht des scheidenden Grünen-Chefs Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß". Nach Zweifeln sei er deshalb für ein Verbotsverfahren. Ex-Bundespräsident Gau...
Diese Hasenfüßigkeit regt mich auf. Nein, ein Verbotsverfahren ist nicht zu "gönnen", wie ein Gratismonat, sondern es ist eine zentrale Frage des Rechtsstaats: Ist die Partei verfassungswidrig oder nicht. Wenn ja, dann muss es ein Verfahren geben!
2024: Das Jahr in dem ehemalige Bundespräsidenten von "Biodeutschen" sprachen. Mir kommt da ja nur die Kotze hoch. Aber vielleicht seht ihr das anders? Achtung Honeypot.
Hallo, liebe "Wir brauchen kein Parteiverbot, sondern eine aktive Zivilgesellschaft"-Bundestagsabgeordneten: Hier ist die aktive Zivilgesellschaft. Doch: wir brauchen ein Verbot dieser Organisation, da sie die Gesellschaft bedroht. Ignoriert uns nicht wieder, wie im Frühjahr. Danke.
1/Die Fernsehsender arte und 3sat fusionieren zu wollen, bedeutet nichts anderes, als die Banalisierung des öffentlich-rechtlich Fernsehens voranzutreiben. Ich bin nicht einfach nur dagegen, ich bin entsetzt
Laut Gauck sei ein Verbotsverfahren kontraproduktiv, vielmehr brauche es eine aktivere Zivilgesellschaft. Seit Anfang Januar waren mehr als 4 Millionen Menschen auf der Straße. Die hat man halt nur nicht bemerkt, weil sie keine Traktoren dabei hatten. Diese Stümper!
Dieser knufflige Mann findet, weil die AfD-Anhänger so gewalttätig sind, soll man sie aus Angst vor noch mehr Gewalt lieber gewähren lassen. Klingt richtig gut durchdacht!
Wie nennt Merz sowas "Agenda für die Fleißigen"? Und dieser Banklehrling soll neuer Wirtschaftsminister werden? Milliarden versenkt, aber sozialschwache diskriminieren. In der freien Wirtschaft wäre Spahn wegen Veruntreuung vor Gericht gelandet !!! www.pnp.de/nachrichten/...
In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht 90 ...
#Spahn#Draeger#Lanz#Bürgergeld und Betrüger bei Burgergeld abledern darf.
Frage für ein privates Projekt: Wie hat Dräger das Geld verbucht? 90 Mio. € ohne Lieferung? Wie geht so etwas?
Erneut wirft ein Millionen-Geschäft während der Corona-Pandemie Fragen auf. Das Gesundheitsministerium ordert Beatmungsgeräte, die es dann nicht braucht. Der Deal wird umgewandelt in eine Bestelloptio...