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Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bundesverfassungsgericht bemängelt BKA-Gesetz: Befugnisse teils verfassungswidrig
Im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität hat das Bundeskriminalamt weitreichende Möglichkeiten. Teilweise zu weitreichend, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Beschlossen vom Kabinett Merkel III. Bundesinnenminister war 2017 Thomas de Maizière von der CDU! Der übliche Versuch der Union einen Überwachungsstaat zu installieren.
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