"Die #Grünen machen in der Landwirtschaftspolitik eine Bruchlandung nach der anderen", sagt mir Till Backhaus, #SPD-Landwirtschaftsminister aus MV. Seiner Meinung nach haben die Grünen die #Bauern in der Bevölkerung stigmatisiert. www.merkur.de/politik/spd-...
Till Backhaus ist seit 25 Jahren Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns. Er versteht den Bauern-Frust, kritisiert Ampel sowie Grüne scharf.
Im Gespräch mit dem Architekten des #EU-Türkei-Abkommens#Migrationskrisewww.merkur.de/politik/migr...
Der Architekt des EU-Türkei-Deals von 2016 erklärt, wie Migrationsabkommen schon jetzt möglich sind – wenn die Politik es ernst meint.
Donald Tusk und Polen haben gezeigt, dass sie gegen rechte Hetze der PiS bestehen können. Doch wie eigentlich? Und was kann Deutschland und der Rest Europas im Kampf gegen Rechts von Tusk lernen? Meine Analyse: Azol.de/68218721
Donald Tusk bietet der PiS in einem schmutzigen Wahlkampf Paroli. Polen wendet sich zur Mitte, während Nachbarländer nach rechts treiben. Das macht Tusks Erfolg aus.
Die Bundesregierung um Nancy Faeser will Abschiebungen beschleunigen. Georgien und Moldau sollen sichere Drittstaaten werden. Dabei kamen 2022 von dort nur etwa 14k Asylbewerber nach Deutschland. Reichen die Maßnahmen also fürs schnellere abschieben? Azol.de/68154211
Die Bundesregierung will schärfer gegen irreguläre Zuwanderung vorgehen. Was im Gesetzentwurf steht und welche Effekte zu erwarten sind.