Zudem hätte das Verfahren selbst bei einem Scheitern noch einen traurigen Nutzen: sollte diese Form des Rechtspopulismus die deutsche Demokratie begraben, dann hätte die sterbende Demokratie noch zukünftigen Generation aufgezeigt, dass die Verfahren für deren Stabilität nicht ausgereicht haben.

Wenn bei einem Flugzeug ein Teil der Tragfläche auf dem Rollfeld bedenklich schlackert, dann es doch besser mal den Start abzubrechen u. die Maschine zu prüfen. Das sagt man ja auch nicht jetzt wird geflogen, weil so viele den Billigflieger (der unterwegs schon Schrauben verliert) gebucht haben.

Richtig. Ein Verbotsverfahren geht mit einer Prüfung der entsprechenden Partei einher. Ich sehe das als einen ganz normalen Vorgang an. Wann wenn nicht jetzt will man die Option denn ausspielen?

Reichelt weiß das. Der findet das wahrscheinlich lustig, wenn sie das klarstellen.

Glückwunsch an die österreichische Rechtspopulisten. Vielleicht kann Österreich ja dann die nächste Flut mit purem Hass zurück in die Flüsse drängen.

Friedrich Merz hat mWn nicht promoviert und habe die Frage auch nur gestellt, weil er offensichtlich so viel Wert auf die Lebensläufe der politischen Konkurrenz legt.

Weiß jemand über was Friedrich #Merz promoviert hat?

Bringt eine Aussage egal wie unmoralisch sie sei mehr Wählerschaft? Wenn die Antwort ja lautet, dann wird diese Aussage in Reden von Politikern wie Friedrich Merz getätigt werden.

Gleich mal für Verbotsverfahren notieren.✍️

Sollten sich die generativen KI Modelle von OpenAI/Anthropic/Google (alles US-Firmen) durchsetzen, können wir hier in Deutschland im besten Fall noch das Licht ausmachen.