Ganz raffiniert. Wenn ich als Partei nicht will, dass meine "Spender" offen gelegt werden, gründe ich einen "Verein" der die Gelder entgegennimmt (am Lobbyregister vorbei) und der Verein spendet es dann an die Partei.Ganz raffiniert. Wenn ich als Partei nicht will, dass meine "Spender" offen gelegt werden, gründe ich einen "Verein" der die Gelder entgegennimmt (am Lobbyregister vorbei) und der Verein spendet es dann an die Partei.
In der rechtsextremen Bananenrepublik Österreich seit Jahrzehnten üblich
Auch das ist glasklare #Korruption!
Warum ist das erlaubt?
Läuft das also tatsächlich so? Hatte es gestern unterm selben Screenshot von Abgeordnetenwatch gefragt, aber keine Antwort bekommen.
Der Kreml darf halt Zahra das Geld nicht direkt überweisen. Also baut man sich für die illegale Parteifinanzierung durch feindliche Staaten einen Verein.
Und die restlichen Politiker finden das auch toll und würden nie vernünftige Gesetze dagegen machen. Kann man ja selbst auch nutzen
Gaaaaar nicht sonderbar und verdächtig.
Ist der Verein nicht das Übergangskonstrukt bis zur fertigen Parteigründung gewesen?
Die Rubel müssen ja auch erst getauscht werden.
Nur als Zusatzinfo. Da wird ein Gesetz ausgehebelt.Nur als Zusatzinfo. Da wird ein Gesetz ausgehebelt.
Unternehmen, die Lobbyarbeit betreiben wollen, müssen sich in das öffentlich einsehbare Lobbyregister eintragen – andernfalls drohen hohe Geldbußen und andere Sanktionen.