Wir haben ein wichtiges pressrechtl. Auskunftsverfahren gegen den VS Sachsen gewonnen. Hier ist unsere Beschwerdebegründung https://fragdenstaat.de/dokumente/249781-beschwerdebegruendung-5-b-94-24-ovg-sachsen/https://fragdenstaat.de/dokumente/249766-5-b-94-24-ovg-sachsen/
Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #TagX-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen. #le0306 fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach lan...
Großartig! Gratuliere zu diesem Erfolg!