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Natur-, Tier- und Umweltschutz, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Diversität
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Bremen braucht Unterstützung!!!
Der #Senat teile die #Einschätzung der #Bürgerschaft die #AfD sei #brandgefährlich Bremen steht mit Antrag für #AfD #Verbotsverfahren bundesweit allein da
Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit allein da
In Bremens SPD-Fraktion hatte man sich anderes erhofft. Bislang gibt es aber keine Unterstützung im Bundesrat für einen möglichen Antrag, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.
Ein Präzedenzfall wäre sehr hilfreich
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