Geschickte politics: Nach heutiger Scholz-Rede sind Kürzungen im Sozialbereich de facto ausgeschlossen. Damit liegt Ball bei der FDP. Entweder Notlage 24 oder Abbau div. Steuervergünstigungen (für die Grünen geframed als „klimaschädliche Subv“), um die 17 Mrd im Kernhaushalt einzusammeln #SPDbpt

…oder Erhöhungen verschieben oder Anzahl der berechtigten Empfänger je Leistung anpassen.

Scholz hat in der Regierungserklärung auch gesagt, dass sich für die Menschen im Land nichts ändern wird. (Vorgezogenes Ende der Gaspreisbremse)

Scholz hat auch ausgeschlossen, dass die Mehrwertsteuer in der Gastro wieder angehoben wird.

Bin da nicht so sicher. Subventionen für Gebäudesanierung, Halbleiter, außerdem ist nicht so klar, wie ‚Sozialausgaben‘ genau abzugrenzen sind. Kann auch sein dass der BK am Ende zurückrudern muss, denn er will sicher BK bleiben.