BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen #BKA #Durchsuchung #Innenministerium
Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen Erteilt werden können.
Da gibt es Politiker, die vorzugsweise die letzte Generation als Terroristen gebrandmarkt haben. Dürfen wir dann mit einem kräftigen Missbrauch dieses Instrumentes rechnen? Grundriss als Abwehrrechte gegen den Staat sind bei der heutigen Politiker-Generation sehr wichtig.
Reinhard Gehlen liegt im Grab und kichert in sich hinein: "Endlich wird es wieder so wie früher beim geliebten Führer: Bolschewiken vernichten, leicht gemacht!"
Es ist schön, _endlich_ sehen zu dürfen, dass Steuerhinterzieher, korrupte Politiker, rechte Demokratiegefärder, rechtsbeugende Staatsanwälte und Polizeiführer ein ernstes Problem für unsere demokratische Gesellschaft sind und sich der wehrhafte Staat kümmert, dies klarzustellen.
Die wollen sich schon mal für zukünftige faschistische Regierung AfD/CDU/CSU/FDP gut stellen.
Und ich darf demnächst wieder mit Leuten diskutieren, die der Meinung sind die Stasi käme wieder.
Gut, dass im Artikel dem Journalistischen Standard nachgekommen wird und so Aussagen wie "ernsten Zeiten" auch hinterfragt werden und nicht einfach nur unkritisch hingenommen werden. /s
Und dann heißt es: "Wer die Ausnahme ist,bestimmen wir". 😉
"Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden können" Zumindest vorläufig. Sobald die Möglichkeit geschaffen wurde, werden sofort die Hürden abgeschliffen. Wir kennen unsere "Sicherheits"politiker doch.
Dann bitte auch gleich meine dreckige Wäsche in die Maschine werfen.