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Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht von Grünen-Co-Chef Nouripour ist die "öffentliche Beweislast" für ein AfD-Verbot "erdrückend groß".

Die Aussage von Gauck, die in keiner Weise sachbezogene Argumente enthält, erweckt lediglich einen Eindruck - Angst!! Und aus Angst eine verfassungsfeindliche Partei nicht zu verbieten, ist schädlicher als alles andere!

Kontext: verfassungsblog.de/ist-dieses-u...

Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?

Mitte Mai entschied das OVG Münster, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und beobachtet. Das schlug hohe Wellen. Die Veröffentlic...

Darf er jetzt plötzlich seine Meinung sagen?

Auch ein möglicher Grund für seinen Rücktritt. Die aktuelle Spitze der Grünen würde wohl eher sich selbst verbieten als die Faschos, wenn es nur für den Koalitionsfrieden ist.

Und da hat er völlig recht 👇 "Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen."