Das Asylverfahren in Drittstaaten abzuschieben, in denen die europäische Menschenrechtskonvention nicht gilt, widerspricht nicht nur juristischen Grundsätzen, sondern ist auch moralisch inakzeptabel. 1/2

Scholz könnte das natürlich jetzt in diesem Sinne klarstellen. Aber wird er nicht tun. Es ist Scholz.

Absolut.

Zur Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda hat bereits der oberste Gerichtshof in Großbritannien entschieden, das das illegal ist. Gleiche Urteile sind in Deutschland oder vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwarten. 2/2