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Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehdi Nimzilne verboten – doch Sachsens Behörden ignorierten den Beschluss offenbar. Jetzt sitzt er in Casablanca fest. 👉 https://taz.de/!6024509/

Ein Foto von einem Flugzeug hinter Stacheldraht. Entgegen einer eindeutigen Gerichtsentscheidung haben sächsische Behörden den Marokkaner Mehdi Nimzilne am 11. Juli in sein Herkunftsland abgeschoben.
Nimzilnes Anwältin berichtet, Verantwortliche bei der Stadt Chemnitz sowie der Landesdirektion Sachsen hätten ihr gegenüber zugegeben, den eigentlich bindenden Gerichtsbeschluss zu ignorieren. Das Dokument sei deshalb nicht an die für die Abschiebung zuständigen Polizist*innen weitergeleitet worden.
Nimzilne wohnte seit fünf Jahren in Deutschland, arbeitete als Koch und besuchte zuletzt einen Integrationskurs. Er ist mit einer Deutschen verheiratet und hat ein Kind.
„Mehdi Nimzilne muss umgehend zurückgeholt werden. Es ist nicht zu dulden, dass sich sächsische Behörden über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen.“  Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel
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Mmillimeterarbeit.bsky.social

Gerichtsbeschlüsse ignorieren wird der neue Trend (vgl. die Auslieferung an Ungarn neulich). Der #Rechtsstaat heißt u. A. deshalb so, weil die Behörden sich an Recht und Gesetz halten!

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Jjanne1995.bsky.social

In den Behörden, gerade in Sachsen sind eben auch nur Rassist*innen. Warum sollte das nur in der Bevölkerung sein?

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Ariesenschritte.bsky.social

Soll damit der Rechtsstaat als beendet erklärt werden?🤔

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