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Die ersten Schritte auf dem Weg zum Autoritarismus sind längst getan, Konservative üben sich im rechten Kulturkampf und die Bundesregierung betreibt Abschottungspolitik. https://taz.de/AfD-Verbotsverfahren/!6036837/

„Es ist besser wenn ein Verbotsverfahren scheitert, als wenn die Demokratie scheitert.“ taz-Redakteur Gareth Joswig über ein Verbot der AfD
„Trotz ihrer Radikalität hat sich die Partei normalisiert und das macht sich gesellschaftlich nicht zuletzt durch steigende rechte Gewalt bemerkbar. Die AfD wie bisher „politisch zu stellen“, hat offensichtlich nicht geklappt.“ taz-Redakteur Gareth Joswig
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Die Verschärfung der elektronischen Überwachung bei BKA, VDS, Staatstrojaner, … wird zum schlüsselfertigen Überwachungsstaat.

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