#BudapestKomplex#FreeAllPoliticalPrisoners#FreeHanna
Die Antifaschistin Hanna S. befindet sich seit fünf Monaten in Nürnberg in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr droht eine Auslieferung nach Ungarn. anfdeutsch.com/aktuelles/bu...
Zum sechsten Mal versammelten sich Unterstützer:innen von Hanna S. vor der Mauer der Nürnberger Justizvollzugsanstalt und verlangten die Freilassung ihrer Freundin: „Hanna, lass dein Haar herunter!...
Wer Kurd:innen in die Türkei abschiebt, ist sehr wahrscheinlich einfach ein:e Mörder:in. #SPD#Scholz#Spezialdemokratie
Bei den türkischen Angriffen in Nordirak stehen nicht nur die Guerilla, sondern zunehmend auch kritische Medien, Journalist*innen und die Zivilbevölkerung unter Beschuss: www.akweb.de/politik/im-v...
Bei den türkischen Angriffen in Nordirak stehen nicht nur die Guerilla, sondern zunehmend auch kritische Medien und Zivilbevölkerung unter Beschuss
In der Ablehnung der Todesstrafe sind sich die meisten einig, bei „extralegalen Tötungen“ sogenannter „Terroristen“ nicht, dabei existiert zwischen ihnen nur der Unterschied, das es vor der Todesstrafe noch ein Verfahren gibt.
Das erklärt einiges: Für Straftaten im Zusammenhang mit# Rassismus gegenüber Menschen aus #Palästina gebe es "keine bundesweite Begrifflichkeit", schreibt das BMI. Statistiken dazu könne das zuständige Bundeskriminalamt deshalb nicht liefern.
Asylanträge von Menschen aus Gaza werden in Deutschland mit Verweis auf fehlende Ergebnisse der Waffenstillstandsverhandlungen nicht bearbeitet. An der Begründung gibt es scharfe Kritik. Gerichte…
Sind diese Schilderungen schon schlimm genug, so stockt einem der Atem, wenn man liest, was politische Gefangene in d #Türkeianfdeutsch.com/menschenrech...
Abdulkadir Kuday und Ergin Aktaş sind in einer Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Metris in Istanbul inhaftiert. Beide sind schwer krank. Kuday war am 8. Oktober 2014 während der Proteste wegen des ...
Ein @tagesschau Podcast berichtet über türkische Abschiebegefängnisse die mit EU-Geldern gebaut wueden, und was eine deutsche Familie dort erlebte. /2 www.ardaudiothek.de/episode/11km...
Ein deutsches Ehepaar wird in der Türkei inhaftiert und landet da, wo die Öffentlichkeit meist keinen Einblick bekommt: In einem Abschiebegefängnis. Gebaut für Geflüchtete, die nicht in die EU kommen ...
In der Türkei wird Strafverfolgung häufig dazu eingesetzt, für das Erdoğan-Regime unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das bestätigt auch ein Gutachten der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. anfdeutsch.com/hintergrund/...
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt sich ein für den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa. Der Förderverein der Frankfurter Organisation hat jetzt ein wissenschaftliches Guta...
"Und wichtig ist es, dass nicht nur die Strukturen einer offenen Gesellschaft verteidigt, sondern zukunftsgerichtete Alternativen [zur gegenwärtigen rechtsruckbedingten Strukturkrise der EU] ausgearbeitet werden." Vielen Dank für diesen klarsichtigen und stabilen Beitrag!!
"Rechtsstaatliche Prinzipien, die Gewaltenteilung und das europäische Recht werden grundlegend zur Disposition gestellt, nicht nur von den üblichen Verdächtigen." @maxpichl.bsky.social über die Debatte um Abschiebungen, Grenzkontrollen, Schnellverfahren:
Fragen zur Debatte um Abschiebungen, Grenzkontrollen, Schnellverfahren an Maximilian Pichl