BVerfG urteilt, dass Nachtragshaushalt GG-widrig. Das zeigt zum einen, wie richtig die Warnungen von DIE LINKE vor Schuldenbremse war. Zum anderen aber auch, dass genau diejenigen, die sie trotzdem durchprügelten, zu allerlei Kunststücken bereit sind, sie zu umgehen. /1

Die Ampel erhielt heute wohlverdiente Klatsche für auch von den Koalitionsparteien betriebene neoliberale Schuldenbremsenorthodoxie. Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt beweist(!), dass sie wissen, dass diese Ideologie schädlich ist. Sie waren nur zu feige, es zuzugeben. /2