Pffff. 🙄
Eigentlich wäre ich ganz froh, wenn solche Fragen nicht von Gerichten entschieden werden müssten. Ich habe früher alle eingelassen, auch die kritischsten JournalistInnen, weil es meinem Verständnis von Pressefreiheit entsprach. Ich weiß aber nicht, wie ich heute mit so Fällen umgehen müsste.
Mhh. Ja. Das wäre eine Option, wenn man auf begrenztes Platzangebot rekuriert.
Müssen die Grünen folgerichtig auch NIUS auf den Parteitag lassen? Die haben denen ja auch die Akkreditierung verweigert. Ernstgemeinte Frage, kein Trolling.
Man könnte auch ganz einfach sagen: Das BVerfG hat heute Axel Troost vollumfänglich bestätigt, wenn auch anders als gedacht. Ich frage mich, wie Axel das Urteil kommentieren würde. Ein bisschen Genugtuung wäre wohl dabei.
Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schule...
Die Schuldenbremse, das ist der eigentliche Kern des heutigen Urteils, gehört schlicht abgeschafft, wenn man irgendeine Form der gestaltenden Politik in diesem Land insbesondere in Zeiten der Krise und anderer gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen haben will. /3
Die Ampel erhielt heute wohlverdiente Klatsche für auch von den Koalitionsparteien betriebene neoliberale Schuldenbremsenorthodoxie. Der verfassungswidrige Nachtragshaushalt beweist(!), dass sie wissen, dass diese Ideologie schädlich ist. Sie waren nur zu feige, es zuzugeben. /2
Komisch, oder? Nur das Gerede vom deutschen "Schicksalstag". Dabei waren sowohl der 9. November 1923, noch der 1938 in irgend einer Form "Schicksal". Man konnte einiges Lernen, wie das eine das andere hervorbrachte. Stattdessen Sonntagsreden.
Wo zur Hölle werden "in Palästina" Vergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt? Ich kenne nur eine Gruppe, die das im Nahen Osten gemacht hat. Am 7. Oktober. Es ging hier darum, den aktuellen Konflikt in eine Reihe mit dem NS zu stellen. Und das ist widerwärtig.
Formal gesehen brauchst du die nicht zwingend. Wo kein Landesverband, kann ein Bundesvorstand ersatzweise handeln. Gleiches bei Listenaufstellungen. Wo keine LVV kann die nächst niedrigere Gebietsgliederung einspringen. Also nein, man braucht LVs nicht u bedingt, aber wäre ohne hart sinnlos.