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Franklin Tummescheit - pro-ukrainisches Schlafschaf
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Ich denke, was Jens #Spahn#fckCDU plötzlich die ganzen Menschen mit diesen faschistoiden Vorstellungen her?

CGclaasgefroi.bsky.social

Weil das heute unterging: Im Interview fordert Jens Spahn in Bezug auf die Asylregelungen den bewussten Bruch mit der Verfassung und die Verletzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts - und damit also die Entmachtung der dritten Gewalt. www.welt.de/politik/deut...

WELT: Auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat eine ganze Reihe von Urteilen zur Aufnahme von Schutzsuchenden gesprochen und deren Recht auf Schutz, auch auf hohe Sozialleistungen, vielfach zementiert. Wollen Sie das infrage stellen? Spahn: Ich habe von Wolfgang Schäuble gelernt: Man muss dem Verfassungsgericht hin und wieder die Chance geben, sich zu korrigieren. Die meisten dieser Urteile wurden vor vielen Jahren gesprochen, da war die Lage gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich eine andere. Zu oft muss Politik den Bürgern heute sagen: Da können wir nichts machen, da sind uns durch Urteile die Hände gebunden. Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird. Der Gesetzgeber muss hier wieder stärker das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Das Bundesverfassungsgericht sollte auch im Sinne der Gewaltenteilung und eines grundsätzlichen Primats der Politik nicht versuchen, jedes Detail zu regeln. D
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macke49.bsky.social

Trumpisten sagen Trumpisten Dinge.

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