![“Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbots fällt positiv aus. […] Im Falle einer extremistischen, verfassungs-feindlichen Partei wie der AfD ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung dazu angehalten, sich zur Wehr zu setzen. Die AfD ist damit gleichsam der Lackmus-Test für das Funktionieren der Selbstschutz- Mechanismen der Verfassung.” PROF. DR. EMANUEL V. TOWFIGH/ SVEA ALBERTI, EBS Law School](https://cdn.bsky.app/img/feed_fullsize/plain/did:plc:cy4khef3xjxozd5modqf5ycp/bafkreig4f5hzxm5i3vqb5czzilwffcjloqxsvpycheu6jmtgihdvleu6o4@jpeg)
Danke für die Blumen! *hat tip*
Was spricht für ein AfD-Verbotsverfahren? In diesem Instagram-Video unseres Lehrstuhls befasse ich mich mit der Frage, welche Vorteile ein AfD-Verbotsverfahren hätte.
In diesem #Video beantwortet Professor Towfigh die Frage, welche Vorteile ein AfD-#Verbotsverfahren hätte. Zunächst beleuchtet er die Voraussetzungen nach Art. 21 Abs. 2 #GG: Eine Partei, die d...
Frohe Weihnachten! 🎄 (4/4)
Relevant, weil sich dadurch religionspolitische Spielräume mit Blick auf #Konkordatslehrstühle#theologische#Fakultätenbeck-online.beck.de?bcid=y-300-z... (€). (3/4)
„Epiphanie“ 😉: Nicht auf der Titelseite der NJW 52/2023, wohl aber im Heft „erscheint“ der gemeinsam mit F. Bonde verfasste Beitrag "Einseitige Lösung von religionsverfassungsrechtlichen Verträgen durch den Gesetzgeber". (1/4) Frohe Weihnachten! 🎄
📢Did you hear? The 2024 ICON•S Annual Conference Call for Papers is out! Looking forward to seeing you in #Madrid🇪🇸atwww.icon-society.org/icon-s-annua...
JZ 21/2023: Überlegungen zu einem »Allgemeinen Körperschaftsrecht« – bürgerliches & öffentliches Gesellschaftsrecht beruhen auf gemeinsamen Prinzipien. Der intradisziplinäre Rechtsvergleich kann Innovationsreserven aufdecken. doi.org/10.1628/jz-2...
