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Ulrich Lechte
@ulrichlechte.bsky.social
MdB aus Regensburg | Außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion | Obmann im Auswärtigen Ausschuss | Stellv. Landesvorsitzender der FDP-Bayern
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Ungarns Präsident Viktor Orban sollte sich ernsthaft fragen, ob es noch Sinn macht weiter Teil dieser Solidargemeinschaft zu sein. Gleichwohl müssen wir in der EU darüber sprechen, wie wir in einem solchen Fall verfahren. Eine Stimmrechtssuspendierung könnte eine mögliche Lösung sein!

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Donald Tusk ist der neue Ministerpräsident Polens - das Aus der 8-jährigen PiS-Ära ist damit offiziell besiegelt. Dies sollte einen Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen markieren. Für Europa ist die Abwahl der PiS jedenfalls ein Sieg über Populismus und Nationalismus!

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So lange die Hamas existiert, so lange gibt es keinen Frieden für Israel. Wer Sympathien für die Hamas hegt, der hat aus dem 7. Oktober nichts gelernt. Absprachen und Feuerpausen sind immer nur Mittel zum Zweck. Die Hamas ist und bleibt eine radikalislamische und Israel- hassende Terrororganisation!

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21.11.2013 begann in der Ukraine die Maidan-Revolution: Die Ukrainer und Ukrainerinnen strebten nach Europa und stellten sich gegen Janukowitsch! Heute, 10 Jahre später, ist die Ukraine ein EU-Beitrittskandidat und kämpft heroisch um ihre Freiheit. Dabei müssen wir sie stärker denn je unterstützen!

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Die Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine 2024 mit 8 Mrd. Euro zu unterstützen (Verdopplung zum Vorjahr), ist ein richtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Es darf keinen jahrelangen Stellungskrieg geben - die Ukraine braucht zwingend Durchbrüche und zielführende deutsche Militärhilfen!

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Vor 34 Jahren brachte der Mauerfall und die friedliche Revolution die Sehnsucht der Menschen in der DDR nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck. Ein glücklicher Wendepunkt, der zu unserer deutschen Wiedervereinigung führte und bis heute ein historisches Ereignis der Freude ist!

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Die Reichspogromnacht war ein düsteres Kapitel in unserer deutschen Geschichte. Es schmerzt zu sehen, dass jüdisches Leben bei uns erneut bedroht ist. Es ist unsere Verantwortung, Jüdinnen und Juden zu schützen, denn „Nie wieder“ ist mehr als eine Erinnerung, es ist immerwährende Verpflichtung!

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Dass Israel nicht beabsichtigt, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen, ist richtig und ein klares Signal. Es geht ausschließlich um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln - wer dies in Frage stellt, weiß nicht, was es bedeutet, in dauerhafter Unsicherheit zu leben.

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Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen, die Hamas militärisch auszumerzen und die Geiseln aus den Fängen derer zu befreien! Dabei ist für mich klar, dass jedes zivile Opfer ein Opfer zu viel ist!

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