Nächsten Montag geht es weiter im Trilog über das #GEAS#Asylsystem Meine Zusammenfassung im @ndaktuell

»Dieses Konzept ist ein trojanisches Pferd, das die Mitgliedstaaten missbrauchen werden, um die Ausnahme zur Regel zu machen. Auf diese Weise werden sie das Recht auf #Asyl vollständig aushöhlen«, kritisiert Cornelia Ernst, Linke im EU-Parlament.

Ein weiterer Streitpunkt ist die #Instrumentalisierung#Krisenverordnung, die der Rat nachträglich in die Verhandlungen eingebracht hat. Diese soll es den Mitgliedsstaaten erlauben, in bestimmten Situationen von den geltenden Regeln abzuweichen.

Meike Riebau, Migrationsexpertin bei Save the Children, zeigt sich darüber »zutiefst besorgt«: »Die Kinderrechte gelten auch für Geflüchtete und müssen Maßstab für die gesamte Asyl- und Migrationspolitik sein«, sagt sie dem »nd«.

Die spanische Ratspräsidentschaft schlug als Kompromiss in der vergangenen Woche vor, zumindest Familien mit #Kindern unter sechs Jahren von Grenzverfahren auszunehmen, der Rat will weiterhin gar keine Ausnahmen.

»Wenn es in der kommenden Woche zu einer Einigung kommt, würde das in wesentlichen Punkten auf einer Kapitulation des Parlaments vor dem Rat basieren«, sagt @erikmarquardt.bsky.social (Die Grünen/Europäische Freie Allianz)