"und ruft zum technischen #Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf."
#38C3#CCC-Kongress#Überwachungsmaschinerie#Kongressenetzpolitik.org/2024/38c3-cc...
Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das...
Mittlerweile ist die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete bereits in einigen Orten in Bayern, in Hamburg und vereinzelten anderen Orten im Einsatz.
Christian Lindner hat kein Geld fürs #Deutschlandticket#Autowahnsinn#Verkehrswende@allianz-pro-schiene.de
Das Wesen des Extremismus ist die permanente Eskalation. Das Wesen der Demokratie besteht aus Kompromiss und Mäßigung. Deshalb können Demokraten auch keinen Eskalationswettbewerb gegen Extremisten gewinnen, ohne vorher die Demokratie abzuschaffen. Es braucht ein Parteiverbotsverfahren.
Wenig bekannt ist im Überwachungspaket der Ampel bislang der Ausbau von Kontrollbefugnissen der Polizei im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen. netzpolitik.org/2024/ueberwa...
Das
Schlimm, wie der AfD-Baumann in der Berliner Runde sitzt und grinsend sagt "Die AfD muss nicht regieren. Die anderen Parteien setzten die Forderungen der AfD um." (Migration, Ausweisungen, Grenzkontrollen) Ganz schlimm ist das, weil die Aussage richtig ist und ALLE davor gewarnt haben.
Vom Handelsblatt kann man halten was man will aber im Handelsblatt crime Podcast wird in 3 Folgen sehr detalliert und anerkennend über die honorige Arbeit von Anne Brorhilker am Cum Ex Skandal berichtet. Eine absolute Empfehlung! podcastaddict.com/handelsblatt...
Morgen berät der BT-Innenausschuss weitreichende Überwachungsbefugnisse und den Ausschluss von Sozialleistungen für bestimmte Geflüchtete. Keiner der Vorschläge sollte so Gesetz werden. @sarahlincoln.bsky.social@freiheitsrechte.org in der Anhörung, hier unsere ausführliche Stellungnahme:
