Haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eine Pflicht, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen? Wo es Ermessen gibt, gibt es auch Ermessensgrenzen, argumentiert ANDREAS FISCHER-LESCANO und fordert ein konzertiertes Vorgehen. verfassungsblog.de/afd-verbotsv...
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie. 1937 unter dem Titel „Militant Democracy and Fundamental Rights“ in zwei Teile...
Eben. Danke dafür! Und um eines noch einmal klar auszusprechen: Man kann von den bislang staatstragenden Parteien halten, was man will, aber eine wirklich unmittelbare Gefahr für die Unversehrtheit einzelner Menschen(gruppen) geht von ihnen direkt nicht aus. Im Gegensatz zum völkischen Wiedergänger.
Ganz groß.
Art. 21 Abs. 2 ist in einer wichtigen Hinsicht doch sehr schwammig: Zwischen „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“ und „zu beseitigen“ gibt es doch erhebliche Unterschiede. Wo fängt Ersteres an?