Einige rufen dazu auf, bei den #Bauern-Demos#Zoll#Kennzeichen demonstrieren - wenn es bei der Demo um Landwirtschaft geht. Entsprechende Aufrufe sind daher Fake News.
Aber wenn da was angemeldet ist mit "Die Ampel muss weg" o.ä, hat das auch noch mit Landwirtschaft zu tun?
Geht es denn Montag überhaupt noch um die Landwirtschaft? Die Kernforderungen sind doch soweit erfüllt, dass die Gründe für die Demos hinfällig sind
Sorry, aber darüber kann man streiten. Und im Zweifel werden das Gerichte klären müssen.
Diese Quelle hat für mich keine Aussagekraft. Wo in einem Gesetzestext/Verordnung steht das so?
Ein Aufruf zu Massenanzeigen wegen Kleinigkeiten hört sich nach einem extremistischen oder in sonstigerweise böswilligen Akteur an, der die Ressourcen des deutschen Rechtsstaates bewusst mit einem Aktenstau überlasten möchte.
Dann sollte man dem Bauernverband aber dringend empfehlen, die bereits als unerwünscht erklärten rechten Hetzer anzuzeigen, weil es denen ja nicht um friedlichen Protest geht, sondern um Volksverhetzung.
Ist das jetzt eine verlässliche Quelle? (Eine Demonstration ist doch keine »betriebsbezogene Maßnahme mit dem vorrangigen Ziel, Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten«, zumal ich an einer Demonstration immer auch ohne Traktor teilnehmen kann.)
Wenn die Demo allerdings nicht angemeldet ist bzw Aktionen außerhalb einer Demo gestartet werden (zB Blockaden von Autobahnauffahrten), ist das wieder was anderes ☝🏼
Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant