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"Ein AfD-Verbot hat zu große Risiken. Was, wenn wir ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten und das scheitert?" - Was wenn wir keines einleiten, und die AfD zerstört wirklich unsere Demokratie? Ich halte das für das viel größere Risiko.

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Pkonsalter.bsky.social

Generell ist in Europa ein Trend für ein Diktatorisches System vorhanden. Die Politik muß endlich verstärkt soziale Themen in Angriff nehmen. Finanziert durch Reichensteuer und Übergewinnsteuer. Die Menschen haben es satt verdummt zu werden. Viele Politiker haben den Bogen überspannt.

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QIqueen007.bsky.social

Was ist, wennsin Verbotsverfahren bereits nicht im Sinne einer Demokratie ist?

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MAscimihai.bsky.social

Analogie: bewusstloses Unfallopfer. Was, wenn die Reanimation scheitert? Sähe doch doof aus? Also lieber gar nicht versuchen und sterben lassen. 🤷🏻‍♂️

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Rrumhirschen.bsky.social

Lanz, miosga , Maischberger, das ard Hauptstadtstudio alle hassen die Idee eines Afd Verbotes und werden es bis aufs Blut bekämpfen. Sie wollen weiter die Intoleranten Feinde der Demokratie einladen 🤷‍♀️

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Rrinaldini.bsky.social

Vielleicht sollte man das Wort #Demokratie#Volk#Wahlen entscheiden lassen?

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Hhundsgerecht.bsky.social

Es gibt einen ganz guten Beitrag des Kollegen Anwalt Jun dazu! Selbst wenn das Verfahren „scheitern“ würde, könnte sich das positiv auswirken! Schaut mal rein!

Verbotsverfahren ist am Ende gut für die AfD und die Demokratie - auch ohne ein Verbot
Verbotsverfahren ist am Ende gut für die AfD und die Demokratie - auch ohne ein Verbot

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BVbaronvk.bsky.social

was letzte risikobewehrtunk?

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DDdiedemokratie.bsky.social

1/2 Ein #afd Verbotsverfahren wäre selbst dann sinnvoll falls es scheitern sollte: die öffentliche Diskussion würde sich dann darum drehen wie rechtsradikal diese Partei ist, statt darüber wie wir besser abschieben oder Bürgergeldempfänger quälen können.

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Die AfD zerstört die Demokratie, wenn ihre Gegner anfangen statt auf dem Feld gegen sie zu spielen und zu gewinnen mit komischen Tricks zu arbeiten. Das gibt's doch echt alles nicht. Wie sehr kann ein System versagen, wenn man nicht einmal mehr Geisteszwerge wie Höcke oder Krah unter 5% bringt?

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