Ich glaube, viele verstehen auch nicht, dass es beim Antrag um das AfD-Verbot nicht um alles oder nichts geht. Auch wenn das gesamte Verbot nicht kommt, sind die Chancen für einen Entzug der Parteienfinanzierung oder Verbots einzelner Landesverbände wie Thüringen noch besser.
Was auch ein Nebeneffekt sein kann, egal wie's ausgeht: Ein möglicher Mitgliederschwund. Gerade Beamt*innen und Angestellte im öD werden wahrscheinlich überlegen, ob sie Parteimitglied bleiben wollen. Aufgrund möglicher Konsequenzen.
Wer sagt, dass der Rechtsstaat sich gegen die Faschisten auf rechtlicher Ebene zur Wehr setzen muss und eben nicht mit Gewalt, der MUSS diesen Weg beschreiten! Andernfalls wird die Politik zu Hitlers Helfer - erneut. Und der Beweis wäre erbracht, dass der Rechtsstaat wehrlos ist ...
Die Einleitung des Verbotsverfahrens bringt auf jeden Fall eine Diskursverschiebung. Weg von den AFD Themen hin zur grundsätzlichen Frage der Verfassungsmäßigkeit. Das wird der AFD eine Menge Zustimmung kosten. Bitte auch diesen Beitrag anschauen. bsky.app/profile/ande...
Wenn die Chancen so gut wären, hätte es schon längst gemacht werden können. Die wollen nicht und das ist das Problem.
Aber die NSDAP verbieten??? Nein, die Demokratie ist angeblich wehrhaft und ich würde mich sehr freuen, eine Gegenwehr der härtesten Stufe gegen Faschisten zu sehen. Alle nicht-Fascho Parteien: Macht endlich was!! Zeigt eure Stärke und Härte und seid nicht so feige. Zum kotzen
Ich glaube aber ja nicht mal da dran.
Ich klau mal deine Reichweite für Anwalt Jun mit: youtu.be/Di9iFMFufzw?... Wie ich finde schön und gut erklärt.
YouTube video by Anwalt Jun
Nochmal, alles gut und scxhön. Was aber wenn die Partei gegen nichts verstösst und das Verbot niemals kommt. Dann haben wir alle in deren Arme geschickt. Opferrolle können die perfekt. Und wer dort ankommt, den kriegst du nicht mehr weg, siehe alle möglichen Kommentare. #Lostsouls
Im Zweifel gibt das Urteil neue Ansätze, wie man einen neuen Antrag zu formulieren hätte.