Eigenverantwortung ist, wenn an deinen schlechten Wahl- und Umfrageergebnissen nicht dein eigenes Handeln, sondern die anderen Schuld sind. www.deutschlandfunk.de/lindner-schl...
Bundesfinanzminister Lindner schließt ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. Stabilität für Deutschland sei von überragender Wichtigkeit, aber irgendwann könne eine Regierung auch se...
Es gibt gute Gründe, sich an der Umtauschaktion zur #Bezahlkarte#FCSPM05#SöderSauer ist, ist vielleicht nur die Kirsche auf der Torte.😉
Ich bin natürlich genauso überrascht wie Ihr, dass Rechtsextreme eine derartige Gefahr für unsere Demokratie sind. Hätte uns doch nur jemand gewarnt!!
Marie-Thérèse Kaiser, Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Parteifunktionärin, ist rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Heute hat das Oberlandesgericht Celle ihre Revision als unbegründet verworfen. 🧵
Wenn wir eines Tages gefragt werden, warum Deutschland von Faschisten regiert wird, sagen wir einfach, wir hatten keine Zeit, die Demokratie zu schützen. Wir mussten gegen Grüne, Klimakleber, Bürgergeldempfänger und Migranten hetzen. www.tagesschau.de/inland/innen...
Falls jemand gemeint haben sollte, die rechtsextremistische AfD wolle „nur“ die demokratische Parlamentsarbeit sabotieren #Thüringen: Die Unabhängigkeit von Richtern würde auch sofort einkassiert, wenn die AfD die Macht dazu bekäme.
Wenn man Nazis ins Parlament wählt, hat man Nazis im Parlament und dann irgendwann kein Parlament mehr.
"Ende verg. Jahres hatten die Grünen versucht, das zu ändern, damit auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. Man beabsichtigte vorzusorgen, falls die AfD stärkste Kraft würde. Linke und SPD waren dafür, doch die CDU wollte nicht mitmachen" www.spiegel.de/politik/deut...
Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.
Wenig bekannt ist im Überwachungspaket der Ampel bislang der Ausbau von Kontrollbefugnissen der Polizei im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen. netzpolitik.org/2024/ueberwa...
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