Yes! Ein großer Schritt für Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz weltweit: EU-Parlament, Kommission & Rat haben sich in der Nacht in Straßburg auf ein EU-Lieferkettengesetz verständigt. Damit gilt die Richtlinie als politisch beschlossen. 1/2👇
EU institutions strike deal on Anti-SLAPP Directive www.euractiv.com/sec...
EU co-legislators agreed on the directive to address the growing number of strategic lawsuits against public participation (SLAPPs) and protect defendants from unfounded, abusive litigation on matters of public interest.
Habe in meiner Rede im Plenum gerade Windpumpe statt Wärmepumpe gesagt. Spannende Technologie. Will jemand investieren? 😅
Willkommen.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Das EU-Parlament will Geoblocking für Streaming-Dienste bis 2025 beenden. Das wäre ein wichtiger Schritt für die europäische Einigung & eine digitale EU! Jetzt ist die Kommission am Zug, die bis 2025 eine Reform der Geoblocking-Verordnung vorschlagen muss.
Wir konnten den Angriff der CDU/CSU auf den globalen Schutz von Menschenrechten, Umwelt & Klima abwehren! Eine absolute Mehrheit ist meinem Plädoyer für die neuen Nachhaltigkeitsstandards gefolgt. Das bedeutet Rechtssicherheit für Unternehmen und keine Verwässerung von Gesetzen durch die Hintertür.
Darum geht es der Union wirklich: Ein beschlossenes Gesetz, das mit sehr breiter Mehrheit angenommen wurde, soll nachträglich geschwächt werden. Es ist bedauerlich, dass sich die Union aus der konstruktiven Diskussion verabschiedet hat & stattdessen in der plakativen Frontalopposition ihr Heil sucht
Die Union erweist Unternehmen einen Bärendienst, denn sie bürdet ihnen eine rechtliche Hängepartie auf, um sich als Kämpferin gegen die Bürokratie zu inszenieren. Außerdem sabotiert sie so das EU-Lieferkettengesetz, denn die Berichtspflichten sind Grundlage für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten.