Gerichtsungehorsam durch eine Behörde gefährdet den Rechtsstaat mehr als es jeder "kriminelle Ausländer" könnte. Das ist unfassbar schlimm.
„Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Die Sachbearbeiterinnen [der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen] erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden. (..)“
Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdire…
D.h. als Bürger ist es ok, wenn man einem Amt erklärt, man fühle sich nicht an deren Beschlüsse/Bescheide gebunden?
AfD-Land = rechtsfreies Land.
Das sollte eigentlich zur sofortigen Freistellung führen. So jemand sollte nie wieder im ÖD arbeiten dürfen. Und zwar _alle_ Beteiligten. Da darf von völligem aktivem Widerstand gegen die Verfassung ausgegangen werden.
Das sehe ich genau so. Wenn die judikative von der Executiven ignoriert wird, ist das eine massive Erschütterung unseres Rechtsstaates.
Was ich an der causa nicht verstehe: Soweit ich das AuslR kenne, ist die Ehe mit einem Deutschen Staatsbürger UND gemeinsame Kinder ein Abschiebehindernis (Art. 6 GG). 🤔
Mega krass!
Das ist, was uns insgesamt mit Faschisten in Behörden erwartet. Gewalteinteilung, Rechtsstaat, alles nichts für die. Ich hoffe sehr, dass die Betreffenden wegen Rechtsbeugung verfolgt und aus dem Amt entfernt werden, aber das wird dort wohl auch nicht mehr funktionieren.
Ich denke seit gestern über die dienst- und strafrechtliche Konsequenzen nach. Vorsätzliche Pflichtverletzung dürfte unproblematisch vorliegen. Strafrechtlich sehe ich sowohl bei der mittelbaren/mittäterschaftlichen Freiheitsentziehung Probleme, da der Betroffene sicher schon in Haft war...