Wisst ihr was noch nerviger ist als die Aktivlegitimation bestreiten? Sich zwei Seiten Schriftsatz lang über das Bestreiten der Aktivlegitimation aufregen. 🙄 Leg deinen Kaufvertrag vor und sei still.
OLG Düsseldorf mit einigen Ausführungen zu den verschiedenen Situationen der Bewertung der Aktivlegitimation in Patentverletzungsverfahren (Patentinhaber, ausschließliche oder einfache Lizenz) www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/du...
Oma kündigt für Enkel via #Eigenbedarfskündigung#Aktivlegitimation vor. Tochter vertritt Oma & beschimpft Mieter:in warum sie nicht auszieht & behauptet: "Mein Enkel muss auf der Strasse wohnen." Richterin: "Glaube ich nicht." Fortsetzung heute!
Puh in wessen Namen habe ich damals geklagt, da muss ich echt überlegen🤣 Die Aktivlegitimation ergibt sich aus der InsO und was durch die klagen vereinnahmt wird fließt in die Insolvenzmasse, die mit Abschluss des Verfahrens auf die Gläubiger verteilt wird. Ich denke ein Insolvenzverwalter klagt
Den meisten Mandantys rennt man hinterher. Und dann gibt es diesen einen, der solche Dinge sagt wie: "Frau F., sagen Sie nichts! Ich weiß, das LG zickt wegen der Aktivlegitimation. Ich habe das gegoogelt und Sie haben die Unterlagen gleich im Postkorb. Chronologisch. Und farbig markiert." 🥰
OLG Hamburg: kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer europäischen Fluggesellschaft & einem Fluggastrechteportal zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO->keine Aktivlegitimation für Ansprüche auf Basis des UWG alro-recht.de/2024/04/09/o...
Weshalb kommt nicht vor, dass gem CSDDD eine national zu schaffende Behörde Millionenstrafen verhängen kann, ohne dass es zu einem Schaden kam? Was ist mit NGO Aktivlegitimation zur Schadenersatzklage statt jener eines Opfers? Diese politischen Zielaufgaben muss Staat leisten.
Die Prozesssäle im AG Lichtenberg & Kreuzberg waren voll mit solidarischen Mieter:innen gg #Eigenbedarfskündigungen. Der 1. Prozess wurde glatt gewonnen. Im 2. Prozess war die Vermieterin bis jetzt nicht in der Lage ihre Aktivlegitimation zu beweisen. Wir bleiben optimistisch & solidarisch!
Hast du hoffentlich direkt nach ihrem Dienstausweis als Aktivlegitimation der Kontrolle gefragt. Schlecht geschnittene Klamotten kann schließlich jeder anhaben.