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JBjbebermeier.bsky.social

Ampelregierung: FĂŒhrt Grenzkontrollen ein, damit Rechtsextreme dem Staat nicht mehr vorwerfen können, Grenzen nicht zu kontrollieren. Rechtsextreme: Werfen dem Staat und seinen Grenzkontrollen einfach vor, dass sie FlĂŒchtlinge reinlassen, die Asylgesuch stellen. đŸ€·â€â™€ïž

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Aarraial.bsky.social

Alle Personen Ă€ußerten ein Asylgesuch.“ Daraufhin wurden alle 16 in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht... Noch Fragen zu den Grenzkontrollen?

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Vvoegizug.bsky.social

weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. Seit dem Jahr 2008 erhalten RĂŒckreisepflichtige, wie diese Menschen in Beamtendeutsch heissen, nur noch minimalste UnterstĂŒtzung: einen Übernachtungsplatz in einer Kollektivunterkunft und je nach Kanton 8 bis 12 Franken pro Tag fĂŒr Erwachsene, 3.50 bis 6 Franken

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Ttaz.de

Das Oberste Gericht in Bulgarien hat den Asylgesuch eines belarussischen Aktivisten abgelehnt. Jetzt droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland.Das Oberste Gericht in Bulgarien hat den Asylgesuch eines belarussischen Aktivisten abgelehnt. Jetzt droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland.

LGBTIQ+ in Bulgarien und Belarus: Den Knast vor Augen
LGBTIQ+ in Bulgarien und Belarus: Den Knast vor Augen

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MM10barca.bsky.social

Nicht unerwĂ€hnt lassen sollten wir, daß die deutsche Polizei dabei als Falle einen Fragebogen benutzt:

Textausschnitt aus Artikel:
"wird der Grund der Einreise abgefragt. Vorgeschlagen werden vier Antworten: ein Besuch bei Bekannten oder Verwandten, eine Urlaubsreise, eine GeschÀftsreise und eine Arbeitsaufnahme. Was dagegen nicht auftaucht und hier deshalb auch nicht angekreuzt werden kann, ist ein Asylgesuch. Wer eine der genannten vier Möglichkeiten angibt, hat erst mal keine Chance mehr, ins Asylverfahren zu kommen."
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edren.bsky.social

"Neben Familienname, Geburtsort, Heimatanschrift, Beruf & Schulbildung wird der Einreisegrund abgefragt. Vorgeschlagen werden 4 Antworten. Was nicht auftaucht und nicht angekreuzt werden kann, ist ein Asylgesuch. Wer eine der 4 Möglichkeiten angibt, hat keine Chance ins Asylverfahren zu kommen"

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frauhassi.bsky.social

WĂ€hrenddessen steigt die AfD auf 31%.

Wird ein Fragebogen zur Falle?
Bleibt noch eine mögliche Grauzone. Wer an der deutschen Grenze um Asyl bittet, fĂŒr den ist zwar das Bamf zustĂ€ndig. Was aber, wenn ein AuslĂ€nder ausdrĂŒcklich erklĂ€rt, dass er andere GrĂŒnde fĂŒr die Einreise hat? Dann ist er kein Fall fĂŒr das Bamf und das Asylrecht, dann darf er gleich zurĂŒckgeschickt werden.
Ein Fragebogen weckt den Verdacht, die Bundespolizei könnte es darauf anlegen, genau solche ErklĂ€rungen zu produzieren, die eine ZurĂŒckweisung möglich machen. Den Bogen zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung, internes KĂŒrzel GP 25 A, gibt es zwar schon seit Jahrzehnten, er spielte aber seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien im Jahr 2007 an deutschen Grenzen keine große Rolle mehr.
Das Ă€nderte sich, als die Kontrollen zurĂŒckkamen, 2023 auch im Osten.
AuszufĂŒllen, so ein Bundespolizist, ist die Zwei-Seiten-Liste etwa von AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€ndern, deren IdentitĂ€t nicht geklĂ€rt ist. Neben dem Familiennamen, dem Geburtsort, der Heimatanschrift, Beruf und Schulbildung wird der Grund der Einreise abgefragt. Vorgeschlagen werden vier Antworten: ein Besuch bei Bekannten oder Verwandten, eine Urlaubsreise, eine GeschĂ€ftsreise und eine Arbeitsaufnahme.
Was dagegen nicht auftaucht und hier deshalb auch nicht angekreuzt werden kann, ist ein Asylgesuch. Wer eine der genannten vier Möglichkeiten angibt, hat erst mal keine Chance mehr, ins Asylverfahren zu kommen.
Warum Migranten das tun sollten? Etwa weil sie die Frage falsch verstehen und denken, ihre Chancen auf Asyl zu erhöhen, indem sie ihre Arbeitswilligkeit beteuern. Um in Deutschland arbeiten zu dĂŒrfen, brĂ€uchten sie aber ein Visum. Ohne das Visum mĂŒssen sie umgehend wieder kehrtmachen.
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Vvoegizug.bsky.social

Deutsche Regierung schreckt vor radikalen Massnahmen an der Grenze zurĂŒck 😔✊ HOFFENTLICH AUCH ✊😔 Migranten, fĂŒr deren Asylgesuch Deutschland nicht zustĂ€ndig ist, sollen kĂŒnftig «innert Wochen» zurĂŒckgeschickt werden. Mehr lasse das geltende Recht nicht zu. www.tagesanzeiger.ch/deutschland-...

Keine pauschalen ZurĂŒckweisungen: Deutsche Regierung schreckt vor radikalen Massnahmen an der Grenze zurĂŒck
Keine pauschalen ZurĂŒckweisungen: Deutsche Regierung schreckt vor radikalen Massnahmen an der Grenze zurĂŒck

Migranten, fĂŒr deren Asylgesuch Deutschland nicht zustĂ€ndig ist, sollen kĂŒnftig «innert Wochen» zurĂŒckgeschickt werden. Mehr lasse das geltende Recht nicht zu.

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