Die #Vermögenssteuer#BverG#NRW#CDU#FDP#Reiche#Armut wächst. Das schadet dem sozialen Frieden!
#DieFamilienunternehmer ist eine Lobbyvereinigung, deren Job es ist, die Politik daran zu hindern, dass unser Steuersystem gerecht wird. Anfragen von #frontal #ZDF werden nicht beantwortet: Zu Links. Auch die #Vermögenssteuer ist des Teufels. #Scholz ist dort gerne gesehen.
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Der Zweck einer #Brandmauer#Feuerwehr#BVerG
die leute haben angst davor, das jemand die verfassung aushebeln könnte durch einfluss auf das bverg. aber wollen dann nicht diese gefahr verbieten? kommt mir scheinheilig vor.
Da das doofe BVerG in Karlsruhe der SPD einfach verboten hat, Menschen mit mehr als 30% Sanktionen zu drangsalieren, die Erfahrung aber zeigt, dass der Kontakt zu jungen Menschen schon mit der ersten Sanktion abbricht (AUS GRÜNDEN!), kann man so natürlich doch noch 100% der Leistungen einsparen 🤔
Was der alte verwirrte Herr und seine Verwirrungsgenossen bis heute nicht begriffen haben. Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Vielmehr IST die Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Reich, aber in anderer verfasstheit. BVerG von 1974. Lesen des kompletten Urteils wäre von Vorteil 😁
Du widersprichst Dir selber: "..wenn wechselweise linke oder rechte Parteien nach Gutdünken einer herrschenden Mehrheit kriminalisiert und verboten werden.." Eben nicht Gutdünken. Sondern verfassungsgemäß allein durch das BVerG zu entscheiden. Was findest Du also falsch?
OK, dann schau ich mal was ich da so finde. Hatte das irgendwie gar nicht mitbekommen das das BVerG da mal ein Urteil zu raus gehauen hat, war wohl vor meiner Zeit auf Twitter, sonst hätte ich da bestimmt bei einem von euch was zu gelesen
Schade, war ein Versuch wert. Ich hab bis diese Woche da auch noch nie was von gehört, so gar das BVerG Urteil ist an mir vorüber gegangen.
Die AfD macht sich v.a. lächerlich, weil alle Fraktionen das Verbot ja ablehnen, zu wissen vorgeben, wie das Verfahren ausgeht. Die AfD scheint das Risiko richtig einzuschätzen, dass das BVerG das Verbot aussprechen wird. Genau deshalb ist der Verbotsantrag richtig und juristisch ohnehin geboten.
Guten Morgen aus dem MMZ in Halle (Saale). Israel hat den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt, das wird uns den Tag über begleiten. Die SPD plant eine Migranten-Quote für Beamte und Richter. Um 10 Uhr BVerG-Urteil zur BKA-Gesetz, 11 Uhr Euro-Inflation und am Abend CL