named as "bluedit" XD
Er wird wegen Gerichtsunfähigkeit nicht angeklagt, klagt dann aber vor Gericht gegen den Kläger. Absurd.
Gibts da eigentlich ein Abstandsgesetz dazu?
prösterchen
ich unterstelle sogar, dass man die afd gerne behalten will. nicht weil sie rechts ist, sondern weil man dann die fehler der politiker wieder unter die lupe stellt. denn dann ist der fokus auf die afd weg und die presse sucht sich neue themen die dahinter unter gegangen sind.
ach das meinst du, ja, das meinte ich auch. tatsächlich ist die größte hürde das politische wollen, nicht die juristische einordnung. wenn die politische hürde genommen ist, sehe ich eine große chance zu einem verbot.
juristisch ist die afd save im verbot, die hürde war das verbotsverfahren muss gestartet werden WOLLEN. also wieso sollte trotz der sicheren antidemokratischen einordnung, der afd demokratische legitimation zugesprochen werden vor gericht?
Ich sehe da nicht eine wählbare Partei. Nur Hass und lügen und Korruption.
