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G-man
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juristisch ist die afd save im verbot, die hürde war das verbotsverfahren muss gestartet werden WOLLEN. also wieso sollte trotz der sicheren antidemokratischen einordnung, der afd demokratische legitimation zugesprochen werden vor gericht?
Ich weiß, dass sie längst verboten sein müsste, aber ich dachte, jetzt müsste erst einmal der BT abstimmen, ob er den Antrag beim BVerfG stellt und offenbar hat man bisher erst 10% der Stimmen, die dafür nötig wären, mühsam zusammengekratzt, es gibt in jeder Partei Gegner des Verbots usw.
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