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FSfsteiner.bsky.social

Die Mietenpolitik dieser Regierung ist schlicht keine. Nicht bei den Mieten, nicht bei den Regelungen zu Nebenkosten, nirgendwo.

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TBteresabuecker.bsky.social

Politik, die wirklich Femizide verhindern wollte, nähme substanziell mehr Geld in die Hand für Prävention und Schutz inkl. einer Mietenpolitik, die ihren Namen verdient. Man kann da nur bei @frauasha.bsky.social sein: Diese Gewalt wird politisch akzeptiert, statt bekämpft.

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CKkizito5.bsky.social

Dass die Grünen einfach gar nicht mehr beteiligt werden, überrascht jetzt eigentlich nicht. Dass als Ergebnis der Verhandlungen zwischen FDP und SPD sozialpolitische Vorhaben gescheitert sind, auch nicht. Business as usual in FDP-Land.

FDP und SPD einigen sich bei Vorratsdatenscheicherung und Mietpreisbremse.
Die Anpassung der Kappungsgrenze bei der Mietpreisbremse, die auch im Koalitonsvertrag vorgesehen war, wird nicht kommen. Das größte Vorhaben, das die SPD in der Mietenpolitik umsetzen wollte, ist damit gescheitert.
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MVsilbensalat.bsky.social

Da isser! Unser Volksantrag „Mieten runter!“ für Baden-Württemberg mit Forderungen an die Landesregierung. Benötigt werden rund 40.000 Unterschriften aus BaWü. 👉 www.die-linke-bw.de/mitmachen/mi...#MietenRunter

Vorderseite des Infoflyers. Im Hintergrund ein Mehrfamilienhaus bei Dämmerung mit teilweise erleuchteten Fenstern.
Text: Mieten runter. 
Eine andere Mietenpolitik ist möglich.
Jetzt den Volksantrag unterschreiben.
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Hohe Neubaumieten bei kommunalen Unternehmen bis 18€/m2 sind kein Naturgesetz. CDU und SPD fehlt der politische Wille. Das geht auch anders. Wir wollen mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm für mehr landeseigenen Neubau und bezahlbare #Mietendielinke.berlin/kommunales-w...#mietenpolitik

2/3 nimmt ein Foto eines Bauarbeiters in weißem T-Shirt ein. da drüber, steht teilweise auf weinroten Grund: "kommunales Wohnungsbauprogramm. Bezahlbare Neubau? Klar geht das!" links oben steht das Logo der Linksfraktion Berlin.
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DPparitaet.bsky.social
DPparitaet.bsky.social

🏠Sind Klimaschutz und soziale Mietenpolitik miteinander vereinbar? Darüber diskutieren wir in einem Workshop für Mitglieder des Paritätischen mit @mietmoelli.bsky.social@dmbmieterbund.bsky.social@bundnet.bsky.social. 🗓️Wann? 20.02.2024, 12 Uhr 📍Wo? Online Infos & Anmeldung:

Info-Workshop "Sozial gerecht sanieren"
Info-Workshop "Sozial gerecht sanieren"

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TBteresabuecker.bsky.social

Was wahr bleibt und hoffentlich endlich ankommt (a girl can dream): „Das hieße für die Parteien der politischen Mitte (…) politische Debatten zu führen, die tatsächlich zu besseren Lebensbedingungen für die Menschen führen würden. Also etwa über eine bessere Mietenpolitik.“ taz.de/Politologe-u...

Politologe über Migrationspolitik: „Das hilft der AfD“
Politologe über Migrationspolitik: „Das hilft der AfD“

Migration vor allem als Problem zu diskutieren, legitimiere die AfD, sagt der Politologe Werner Krause. Wäh­le­r*in­nen bekomme man so nicht zurück.

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