Ja genau. Verschärfend auch: kriminalisierte NoG20-Aktivist*innen sind selber Opfer von Polizeigewalt. Aber wegen Polizeiterror bei Demo in Hamburg gab es keinen einzigen Gerichtsprozess. Nicht dass es mich überrascht, Cops bleiben immer bei Verbrechen straffrei. Aussprechen muss man es trotzdem.
Der Rechtstaat bricht sein zentrales Versprechen und verurteilt zu Unrecht. Der Grundsatz, dass Tathandlungen den Schuldigen direkt und zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen, galt nicht. #G20#Hamburg#Rondenbarg#Justiz#Prozess#Rechtstaat#gesinnung#militanz#NoG20
die Polizei 👮 Einsatz "Truppen" aus BaWù waren schon vor #NoG20www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...
Kontext liegen Chatprotokolle eines Polizeibeamten vor: Er verprügelt linke Zecken, prahlt mit Gewalttaten und gilt als Menschenfeind. Ohne Konsequenzen.
