Ob Rondenbarg oder PKK: Kollektive Bestrafung wird Normalität » Perspektive 15.09.2024 Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. – Ein Kommentar von Alexandra Baer. perspektive-online.net/2024/09/ob-r...
Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu...
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht. Von @Kat_Schipkowski. https://taz.de/!6032364/
Der Rechtstaat bricht sein zentrales Versprechen und verurteilt zu Unrecht. Der Grundsatz, dass Tathandlungen den Schuldigen direkt und zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen, galt nicht. #G20#Hamburg#Rondenbarg#Justiz#Prozess#Rechtstaat#gesinnung#militanz#NoG20
Zur Kriminalisierung von kapitalismuskritischen Demonstrant*innen wegen G20 in Hamburg 2017 (Rondenbarg): zwei Menschen, die selber von den Cops verprügelt wurden, sind soeben verurteilt worden. Nicht weil das Gericht ... 1/
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
Die juristische Aufarbeitung von G20 reißt auch Jahre nach dem Geschehen noch Wunden in die Gesellschaft. Olaf Scholz hatte harte Strafen für G20-Gegner*innen gefordert. Die Justiz lieferte. Das Rondenbarg-Urteil ist ein weiterer Tiefschlag. Kommentar taz.de/Urteil-im-G2...
Im Rondenbarg-Prozess wurden zwei G20-Gegner*innen zu Unrecht verurteilt. Grundprinzipien des Rechtsstaats galten für sie nicht.
Schaue mir die Kleidung der auf dem Foto abgebildeten Personen an und denke noch einmal über " Zum Verhängnis wurde den Rondenbarg-Verurteilten vor allem ihre schwarze Kleidung. " nach.
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis…. taz.de/G20-Demos-in...
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
“#Rondenbarg -Prozess: Warum gab es Geldstrafen für die #G20ndr.de/903/podcasts/Rondenbarg..#Hamburg#Justiz#Versammlungsrecht#Demonstrationsrecht
Schwarze Kleidung, schwarze Schuhe mit weißen Sohlen von Deichmann, Kopfbedeckung und ein Tuch (Vermummung) reichen heutzutage zur Verurteilung. Dieses Urteil ist ein Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. #G20#Hamburg#Rondenbargtaz.de/G20-Demos-in...
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.