🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥 Auf Anfrage beim Innenministerium in Sachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt. Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.
⌛Aber jetzt läuft die Zeit ab. Dieses wichtige Projekt darf nicht auf den letzten Metern scheitern. Allerorten hört man derzeit: Politik muss sich besser erklären - mit einem #Transparenzgesetz#MehrDemokratie
Morgen ist der internationale Tag der #Informationsfreiheit#Transparenzgesetz! Die Ampel-Regierung hat das Transparenzgesetz versprochen, ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium liegt vor.
Reformbedürftiges Brandenburger Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen! #plusbrandenburg#landtagswahl#transparenzgesetz#brandenburgplusbrandenburg.de/2024/09/15/r...
Die Zeit ist reif für ein Brandenburger Transparenzgesetz Plus Brandenburg, die Listenvereinigung aus Piratenpartei, Volt und ÖDP, setzt sich im Rahmen der Landtagswahl in Brandenburg für ein umfas...
Vertrauen ist wie Klebstoff in der Demokratie: Alles hält besser zusammen, wenn es da ist. Transparenz schafft Vertrauen. Unser Parteiencheck zeigt, wie sich die Parteien in Brandenburg zu einem Transparenzgesetz positionieren. #LTW24bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)
Transparenz in #Sachsennetzpolitik.org/2024/transpa...
Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz - eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informa...
Seit 1,5 Jahren gilt in Sachsen ein Transparenzgesetz. Funktioniert das? Leider nein, sagt der Leipziger Journalist Aiko Kempen von @fragdenstaat.denetzpolitik.org/2024/transpa...
Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz - eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informa...
Transparenz? Wos is des? Die öffentliche Verwaltung in Österreich kann, nein will offensichtlich nichts damit anfangen. Wofür gibt es dann eigentlich ein #Transparenzgesetz?
Einen ganzen #Podcast#Innenministerin#Compact#BKA-Spähtrupps#Transparenzgesetz#Koalitionsvertragping.podigee.io/189-new-epis...
Stefan Brink und Niko Härting sprechen (ab Minute 01:03) über den überraschend schnellen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Sachen COMPACT (Beschluss vom 14.8.2024, Az. 6 VR 1.24). D...